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  Landwirtschaftsminister Helmut Brunner
 



Landwirtschaft und Forsten

11. März 2009

Windkraft und andere regenerative Energien

Agrarausschuss findet zu weitgehendem Konsens bei der Nutzung im Staatswald

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zeigte den Staatsforsten ihre Grenzen auf. Dort wo der kommunale und Bürger-Widerstand gegen Windkraftanlagen im Staatswald zu groß ist, sollen keine gebaut werden. Er untermauerte im Agrarausschuss die Entscheidung des Verwaltungsrats, Neuabschlüsse von Standortsicherungsverträgen für Windkraftanlagen zu stoppen und die bestehenden Verträge zu überprüfen. Damit betonte Brunner auch die Richtlinienkompetenz des Verwaltungsrats. Brunner, qua Amt Vorsitzender dieses Gremiums, sagte: „Bei strategischen Entscheidungen zur Ausrichtung des Unternehmens, der Entwicklung einzelner operativer Bereiche und neuer Geschäftsfelder bringt sich der Aufsichtsrat bewusst ein.“

Die Staatsforsten bewirtschaften etwa 10 Prozent der Landesfläche. Wichtigste Einnahmequelle dieser Anstalt des öffentlichen Rechts sind die Holzerlöse. Dabei soll zum einen wirtschaftlich gehandelt werden aber „im gleichen Maße ökologische Belange und die Ansprüche der Gesellschaft berücksichtigt werden“. Auch um Schwankungen auf dem krisenanfälligen Holzmarkt ausgleichen zu können, wurde den Staatsforsten die Möglichkeit eingeräumt, neben dem Holzgeschäft u.a. die Nutzung regenerativer Energien zu betreiben.

Dabei gab es Ärger. Viele Bürger beschwerten sich über die zunehmende Genehmigung von Windkraftanlagen im Staatswald. Brunner listete im Ausschuss auf, dass bis Juni 2008 insgesamt 131 Standortsicherungsverträge mit 10 mittelständischen Unternehmen abgeschlossen worden waren. Hinzu kommen Aktivitäten in anderen Bereichen regenerativer Energien. Während dabei Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie für das Unternehmen derzeit noch ohne größere Bedeutung sind, laufen im Staatswald bereits zwei Biomasseheizkraftwerke, die mit Hackgut beliefert werden, unter Beteiligung der Staatsforsten. Für vier weitere laufen die Planungen, doch auch hier, so der Agrarminister, gelte, dass eine Realisierung „nur in Abstimmung mit den Kommunen und der Bevölkerung „ erfolgen soll.

Klagen gegen die mangelnde Bürgerbeteiligung von Windrädern waren vor allem aus den Reihen der CSU gekommen. Und auch jetzt war beispielsweise dem oberfränkischen Abgeordneten Eduard Nöth in seinem Wortbeitrag der Unmut über manchen Versuch, ein Projekt „mit der Brechstange“ durchzusetzen, anzumerken. Er stellte darüber hinaus in Zweifel, ob sich die abgeschlossenen Verträge ohne weiteres rückgängig machen ließen.

Die SPD-Ausschusssprecherin Maria Noichl betonte den Vorrang der Nachhaltigkeit bei der Forstbewirtschaftung und erinnerte daran, dass im Gegensatz zur Atomenergie „die Windkraft keine bleibenden Schäden hinterlässt“. Den Vorschlag ihres Fraktionskollegen Horst Arnold, einheitliche Kriterien für deren Genehmigung zu erarbeiten, bügelte Ausschussvorsitzender Gerhard Eck (CSU) nieder: „Wir wollen keinen Einheitsbrei anstreben.“

Christian Magerl von den Grünen, auch Vorsitzender des Umweltausschusses, teilte zum Beispiel die Auffassung des Ministers zum Holzpreis, bei dem man vor Überraschungen „nicht gefeit“ sei. Er betonte vor allem das notwendige „zweite Standbein“ als einen allerdings „nicht bedingungslos zu verfolgenden Weg“. Ein Schritt, so Dr. Leopold Herz (Freie Wähler), in den wir „voll reingehen“ müssen. Nicht ohne zu hinterfragen „wie machen wir das“ bei den vielen bestehenden sensiblen Standorten. Er forderte, den Dialog mit der Bevölkerung über Windräder und alternative Energien durch eine Initiative zu intensivieren.

Er, Brunner, könne mit den Aussagen Magerls gut leben, meinte der Forstminister. Als er dann sagte, dass die neue Windradtechnik „offensichtlich Möglichkeiten in allen Teilen Bayerns“ erlaube, erinnerte man sich als älterer Beobachter an manchen Hohn von der CSU-Regierungsbank, „Windräder sind etwas für die Ostsee“. Brunner fügte abschließend und zusammenfassend hinzu, dass bei zu großem Widerstand, ein „Nachdenken über alternative Standorte“ einsetzen müsse. Und: „Es gibt auch Bürgermeister, die um Unterstützung bitten“, zum Beispiel, um eine Unabhängigkeit ihrer Gemeinde in der Energienutzung zu erlangen“.



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